IHK-Wahl 2021

Bekanntmachungen

1. Bekanntmachung des Wahlausschusses (veröffentlicht am 29.9.2020)

Wählerlisten; Kandidaturformulare („Wahlbewerbungen/Wahlvorschläge“)1

I. Auslegung der Wählerlisten

Der gemäß § 8 Abs. 1 Wahlordnung (WO) von der Vollversammlung gewählte Wahlausschuss gibt Folgendes bekannt:

Die gemäß § 9 WO erstellten Listen der Wahlberechtigten (Wählerlisten) liegen gemäß § 9 Abs. 4 WO in der Zeit von

 

Freitag, den 30.10.2020
bis einschließlich
Freitag, den 8.1.2021
im IHK Stammhaus,
Max-Joseph-Straße 2, 80333 München

 

zur Einsicht aus. ‎

 

Die Einsichtnahme ist möglich:‎

  • Montag: von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr ‎
  • Dienstag, Mittwoch und Donnerstag: von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr‎
  • und an Terminen (innerhalb der Service-Zeiten der IHK), die nach vorheriger Vereinbarung erfolgen ‎‎(E-Mail: wahlausschuss@muenchen.ihk.de; Telefon: 089 5116-2727)‎

 

Mit folgenden Ausnahmen:‎

am 24.12. und 31.12.2020 sowie an gesetzlichen (bayerischen) Feiertagen besteht keine ‎Einsichtnahmemöglichkeit.

 

Einsichtsberechtigt sind die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk. Zur Einsichtnahme ist der Personalausweis und ggf. eine entsprechende Vollmacht mitzubringen.

 

Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einem anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe sind binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens ‎Freitag, 15.1.2021‎, schriftlich beim Wahlausschuss der IHK München, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, einzulegen. Der Fristenbriefkasten der IHK befindet sich vor dem Haupteingang des IHK Campus (Innenhof Haus D) in der Orleansstraße 24, 81669 München. Hier können Postsendungen auch außerhalb der Öffnungszeiten fristwahrend eingeworfen werden. Zulässig ist auch die Übermittlung per Fax (089 5116-81310) oder die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail (wahlausschuss@muenchen.ihk.de).

 

 

II. Einreichung der Kandidaturformulare ‎(„Wahlbewerbungen/Wahlvorschläge“)

Der Wahlausschuss fordert hiermit gemäß § 10 Abs. 2 WO alle Wahlberechtigten auf, bei ihm in der Zeit von

 

Freitag, 30.10.2020‎
bis einschließlich
Donnerstag, 26.11.2020

 

für ihre Wahlgruppe ‎die Kandidaturformulare („Wahlbewerbungen/Wahlvorschläge“) für die Vollversammlung einzureichen. Gleichzeitig werden die Wahlberechtigten in den Wahlbezirken der IHK-Regionalausschüsse aufgefordert, innerhalb des genannten Zeitraums die Kandidaturformulare („Wahlbewerbungen/Wahlvorschläge“) ‎für ihre Wahlgruppe im Regionalausschuss einzureichen.

Auf die im Anhang auszugsweise beigefügten Vorschriften der Wahlordnung, insbesondere auf die Bestimmungen von § 11 WO wird verwiesen.

 

Bewerber/innen

Für die Bewerbung zur Kandidatur stellt der Wahlausschuss verbindliche Formulare bereit.

Kandidatur zur Vollversammlung:

  • Kandidaturformular („Wahlbewerbung/Wahlvorschlag“)‎ Vollversammlung
  • Anlage 1 Persönliche Erklärung (Vollversammlung) und
  • (ggf. notwendige) Anlage 2 besonders bestellte Bevollmächtigung2.

Kandidatur zum Regionalausschuss:

  • Kandidaturformular ‎(„Wahlbewerbung/Wahlvorschlag“)‎ Regionalausschuss
  • Anlage 1 Persönliche Erklärung (Regionalausschuss) und
  • (ggf. notwendige) Anlage 2 besonders bestellte Bevollmächtigung3.

Die Bewerber/innen sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. In der persönlichen Erklärung jedes/r Bewerbers/in erklärt diese/r, dass er/sie zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm/ihr keine Tatsachen bekannt sind, die seine/ihre Wählbarkeit ausschließen. Gegebenenfalls ist eine besonders bestellte Bevollmächtigung nach § 4 Abs. 1 S. 2 und 3 WO beizufügen (s. o.).

Die Formulare müssen schriftlich beim Wahlausschuss der IHK München, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, ‎eingereicht werden. Der Fristenbriefkasten der IHK befindet sich vor dem Haupteingang des IHK ‎Campus (Innenhof Haus D) in der Orleansstraße 24, 81669 München. Hier können ‎Postsendungen auch außerhalb der Öffnungszeiten fristwahrend eingeworfen werden.‎ Eine Übermittlung per Fax (089 5116-81310) oder die Übermittlung eines eingescannten Do‎kuments per E-Mail (wahlausschuss@muenchen.ihk.de) ist ebenfalls zulässig.‎

 

Sämtliche Formulare zur Kandidatur sind kostenlos über www.ihkwahl2021.de (auch abrufbar über www.ihk-muenchen.de) erhältlich.

Alternativ wenden Sie sich an Tel. 089 5116-0.

 

 

III. Zusätzliche Angaben der Kandidaten/innen

Der Wahlausschuss hat beschlossen, dass neben den Pflichtangaben:

  • Name und Vorname
  • Geburtsjahr
  • Funktion im Unternehmen
  • genaue Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens
  • Ort des Unternehmens

optional folgende zusätzliche Angaben der Kandidaten/innen auf dem digitalen und analogen Stimmzettel (Brief- wie auch Online-Wahl) aufgeführt werden:

  • als Namenszusätze, soweit auch im Personalausweis aufgeführt: Doktorgrad, Ordensname, Künstlername
  • Branchenbezeichnung (i.d.R. nur ein Begriff; die Branchenbezeichnungen können ggf. durch den Wahlausschuss vereinheitlicht werden)
  • Porträtfoto; dieses wird auf dem analogen und digitalen Stimmzettel ‎‎(Brief- wie auch Online-Wahl) ‎farblich abgebildet und kann von der IHK zur Vereinheitlichung bearbeitet werden, sofern die Bearbeitung nicht entstellend ist. Soweit kein Porträtfoto im Kandidatenprofil über www.ihkwahl2021.de hochgeladen wird wird, erscheint eine Silhouette.
  • operative KG bei wählbarer Funktion in der Verwaltungs-GmbH

Die vorbezeichneten Daten werden bei einer wirksamen Kandidatur und im Falle einer Wahl auf den Internetseiten der IHK (www.ihk-muenchen.de und www.ihkwahl2021.de), in der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ und in der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der IHK für München und Oberbayern“ bekannt gemacht bzw. veröffentlicht (s. auch § 21 Abs. 2, 3, § 24 i.V.m. § 25 Abs.1 WO). Im Falle einer erfolgreichen Kandidatur erfolgt zudem ggf. eine Veröffentlichung in der Mitgliederbroschüre zum Ehrenamt.

Hinweis:

  • Bei einer wirksamen Kandidatur für einen Regionalausschuss erfolgt kein Abdruck des Fotos in der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ und in der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der IHK für München und Oberbayern“.
  • Im Kandidatenportal auf der Wahlwebsite unter www.ihkwahl2021.de (auch abrufbar über www.ihk-muenchen.de) wird der Ort voraussichtlich auch auf einer Karte dargestellt. Hier wird nur die zentrumsbasierte Geokoordinate des Ortes verwendet, nicht die genaue Anschrift.

Auf der persönlichen Erklärung haben die Kandidaten/innen eine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Daten und des Fotos/Recht am eigenen Bild zu unterzeichnen.

 

 

IV. Zusätzliche Möglichkeiten der Kandidaten/innen

Alle zugelassenen Kandidaten/innen erhalten die Möglichkeit, im Internet über www.ihkwahl2021.de (auch abrufbar über www.ihk-muenchen.de) zusätzlich folgende Angaben zu machen:

  • Eingabe eines persönlichen Kurz-Statements
  • Angabe einer E-Mail-Adresse
  • Verweis auf bestimmte soziale Netzwerke durch Social-Media-Links4
  • Angabe der Unternehmenshomepage

Außerdem haben die zugelassenen Kandidaten/innen die Möglichkeit, zum Zweck der Wahlwerbung von der IHK (Post-)Adressen von Wahlberechtigten aus der jeweils eigenen Wahlgruppe/Wahlbezirk zu beziehen.

Über die weiteren Einzelheiten werden die zugelassenen Kandidaten/innen vom Wahlausschuss informiert.

 

V. Weitere Veröffentlichungen und Bekanntmachungen

 

1. Kandidatenlisten

Nach Eingang und Prüfung der Kandidaturbewerbungen/-vorschläge wird der Wahlausschuss die Listen der Kandidaten/innen im Internet bekanntmachen und in der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ sowie der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der IHK für München und Oberbayern“ veröffentlichen. Der Wahlausschuss informiert über das weitere Verfahren.

 

2. Wahlergebnis und Stimmenzahlen

Das Wahlergebnis wird über www.ihk-muenchen.de und ihkwahl2021.de bekanntgemacht – voraussichtlich Mitte Mai 2021. Zudem wird es voraussichtlich auch in der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern“ und in der IHK-Zeitung „Wirtschaft – Die Zeitung der IHK für München und Oberbayern“ veröffentlicht.

Gemäß § 21 Abs. 3 WO hat die Vollversammlung beschlossen, dass die bei der Wahl auf die einzelnen Kandidaten/innen jeweils entfallenen Stimmenzahlen im Internet unter www.ihkwahl2021.de (auch abrufbar über www.ihk-muenchen.de) veröffentlicht werden.

 

 

München, 29.9.2020

Der Wahlausschuss der
Industrie- und Handelskammer
für München und Oberbayern

 

 

Detlef Dörrié,

Vizepräsident, Mitglied der Vollversammlung

 

Ingrid Obermeier-Osl,

Vizepräsidentin, Mitglied der Vollversammlung

 

Sabine Keitel,

Mitglied der Vollversammlung

 

Dr. Manfred Gößl,

Hauptgeschäftsführer

 

Dr. Beate C. Ortlepp,

Leiterin des Bereichs Recht und Steuern

 

Dr. Anna-Elisabeth Klein,

Projektleitung IHK-Wahl 2021

ANHANG zur 1. Bekanntmachung des Wahlausschusses

Übersicht IHK-Vollversammlung

§ 6 Abs. 2 Wahlordnung (WO)

Nr.WahlgruppenMitglieder
1Rohstoffe, Energie und Versorgung ‎(WZ 01-09, 35-39) ‎2
2Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Textilien, Bekleidung, Holz-, Leder- und sonstigen Waren, Möbeln sowie Papier- und Druckerzeugnissen ‎(WZ 10-18, 31, 32)‎2
3Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Verarbeitung von Steinen und Erden ‎(WZ 19-23)‎2
4Metall- und Maschinenbau ‎(WZ 24, 25, 28, 33)‎2
5Herstellung von elektronischen und optischen Erzeugnissen ‎(WZ 26, 27)‎2
6Fahrzeugbau ‎(WZ 29, 30)‎4
7Baugewerbe ‎(WZ 41-43)‎3
8Großhandel und Handelsvermittlung ‎(WZ 46)‎5
9Kraftfahrzeughandel ‎(WZ 45)‎ 1
10Einzelhandel ‎(WZ 47) ‎ 5
11Verkehr, Logistik und Postdienste ‎(WZ 49-53) ‎ 3
12Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, Tourismus ‎(WZ 55, 56, 79, 93) ‎3
13Verlags-, Film-, Musik- und Fernsehwirtschaft, Rundfunk ‎(WZ 58-60)‎2
14Informations- und Telekommunikationswirtschaft ‎(WZ 61-63)‎3
15Kreditgewerbe, Finanzdienstleistungen ‎(WZ 64) ‎3
16Versicherungsgewerbe ‎(WZ 65) ‎1
17Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten ‎(WZ 66)‎2
18Grundstücks- und Wohnungswesen, Gebäudebetreuung ‎(WZ 68, 81)‎4
19Unternehmensberatung und –verwaltung ‎(WZ 69, 70) ‎6
20Werbung und Marktforschung sowie wissenschaftliche und technische Dienstleistungen ‎(WZ 71-75)‎6
21Personaldienstleistungen, Leasing und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen ‎(WZ 77, 78, 80, 82)‎3
22Unterrichtende und sonstige persönlichen Dienstleistungen ‎(WZ 85, 90-92, 95, 96, 98)‎ 3
23Gesundheits- und Sozialwesen ‎(WZ 86-88)‎ 4

Übersicht IHK-Regionalausschüsse

§§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 26 Wahlordnung (WO)

 

Für die Wahlen zu den 20 Regionalausschüssen werden Wahlbezirke im IHK-Bezirk gebildet (s. § 7 WO i.V.m. IHK-Satzung).

Die IHK-Mitglieder werden dabei zum Zwecke der unmittelbaren Wahl in drei Wahlgruppen eingeteilt:

Wahlgruppe A: Industrie, Verkehr und Logistik (WZ 01-43, 49-53)
Wahlgruppe B: Handel und Gastgewerbe (WZ 45-47, 55, 56)
Wahlgruppe C: Sonstige Dienstleistungsgewerbe, alle in den vorstehenden Wahlgruppen nicht genannten IHK-Mitglieder (WZ 58-82, 85-93, 95, 96, 98)

Nr.RegionalausschüsseABCMitglieder gesamt
1Altötting - Mühldorf a. Inn114621
2Bad Tölz-Wolfratshausen54615
3Berchtesgadener Land54615
4Dachau55717
5Ebersberg45817
6Eichstätt54615
7Erding - Freising85821
8Fürstenfeldbruck45817
9Garmisch-Partenkirchen35715
10Ingolstadt741021
11Landeshauptstadt München531321
12Landkreis München441321
13Landsberg am Lech54817
14Miesbach44715
15Neuburg-Schrobenhausen83415
16Pfaffenhofen a.d. Ilm64515
17Rosenheim75921
18Starnberg44917
19Traunstein84517
20Weilheim-Schongau64717

Auszug aus der Wahlordnung der IHK für München und Oberbayern vom 16.12.2019 (IHK-Magazin Nr. 1/2020)

 

A.     Wahlen zur Vollversammlung

 

(….)

 

§ 4

Wählbarkeit

(1) 1 Wählbar sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-zugehörig oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind. 2 Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen/innen und besonders bestellte Bevollmächtigte im Sinne von § 5 Abs. 2 IHKG. 3 Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, im Unternehmen des/der IHK-Zugehörigen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers/der Unternehmerin vergleichbare selbstständige Stellung einnehmen und dies durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen. 4 Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) 1 Für jede/n IHK-Zugehörige/n kann sich nur ein/e Kandidat/in zur Wahl zur Vollversammlung und/oder zur Wahl eines Regionalausschusses stellen. 2 Ist bereits ein/e Vertreter/in eines/r IHK-Zugehörigen Mitglied der Vollversammlung und/oder eines Regionalausschusses, kann ein/e weitere/r Vertreter/in dieses/r IHK-Zugehörigen weder nachfolgen noch mittelbar oder unmittelbar in die Vollversammlung und/oder den jeweiligen Regionalausschuss gewählt werden.

(3) Ist eine natürliche Person in verschiedenen Wahlgruppen wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.

 

§ 9 Wählerlisten

(1) 1 Nach den Vorgaben des Wahlausschusses stellt die IHK zur Vorbereitung der Wahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerlisten) auf, die für die unmittelbare Wahl zur Vollversammlung und für die Wahlen zu den Regionalausschüssen nach den Wahlgruppen (§§ 6, 25, 26) eingeteilt ist. 2 Die Wählerlisten können auch in Dateiform erstellt werden. 3 Sie enthalten Angaben zu Name (Familien- und Vorname), Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Identnummer und Wirtschaftszweig der Wahlberechtigten.

(2) 1 Die IHK geht bei der Aufstellung der Wählerlisten von den ihr vorliegenden Unterlagen aus und weist danach die Wahlberechtigten den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken zu. 2 Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen oder Wahlbezirken angehören, werden von der IHK nach den Vorgaben des Wahlausschusses einer Wahlgruppe und/oder einem Wahlbezirk zugewiesen. 3 Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter eines/r anderen Wahlberechtigten oder als Besitzgesellschaft für eine/n andere/n Wahlberechtigten tätig sind, sind der Wahlgruppe dieses/r anderen Wahlberechtigten zuzuordnen.

(3) Die Wahlberechtigten können nur in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk wählen.

(4) 1 Die Wählerlisten werden mindestens zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. 2 Einsichtsberechtigt sind die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten. 3 Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe und den Wahlbezirk.

(5) 1 Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einem anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe sind binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich beim Wahlausschuss einzulegen, wobei auch eine Übermittlung per Fax zulässig ist. 2 Zulässig ist ebenfalls die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. 3 Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der/die Antragsteller/in die erforderlichen Beweismittel beizubringen. 4 Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche und Anträge, er kann auch von Amts wegen Änderungen vornehmen. Anschließend stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten spätestens am Tage vor Beginn der Wahlfrist fest und schließt diese ab.

(6) Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen und bei der Stimmabgabe wahlberechtigt ist.

(7) 1 Die IHK ist berechtigt, an Bewerber/innen (§ 11) oder deren Bevollmächtigte zum Zwecke der Suche von Mitbewerbern/innen für den Wahlvorschlag sowie an Kandidaten/innen zum Zwecke der Wahlwerbung Name (Familien- und Vorname), Firma, Anschrift, E-Mailadresse und Wirtschaftszweig von Wahlberechtigten aus deren jeweiliger Wahlgruppe zu übermitteln. 2 Die Bewerber/innen und Kandidaten/innen oder deren Bevollmächtigte haben sich dazu schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für die entsprechenden Wahlzwecke zu verarbeiten und sie spätestens nach der Wahl unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten. 3 Die Verpflichtungserklärung kann auch per Fax oder mittels eines eingescannten Dokuments per E-Mail‎ übermittelt werden. ‎

‎(8) 1 Soweit personenbezogene Daten in den Wählerlisten enthalten sind, bestehen ‎nicht

‎1. das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der der ‎Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ‎‎27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei-tung ‎personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ‎Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, 72),

‎2. die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ‎und

‎3. das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) ‎‎2016/679.

2 Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) ‎‎2016/679 wird für den Zeitraum, in dem die Frist zur Einsichtnahme in die Wählerlisten ‎läuft, dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die ‎Wählerlisten nehmen kann.‎

 

§ 11 Wahlbewerbung/-vorschlag; Kandidatenliste

(1) 1 Die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk schriftlich Wahlbewerbungen oder Wahlvorschläge einreichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax zulässig ist. 2 Zulässig ist ebenfalls die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. 3 Bewerber/innen können nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die sie selbst bzw. der/die IHK-Zugehörige, von dem ihre Wählbarkeit abgeleitet wird, gemäß § 9 Abs. 6 wählen können. 4 Die Summe der gültigen Wahlbewerbungen und Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Kandidatenliste.

(2) 1 Die Bewerber/innen sind mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. 2 Außerdem ist eine Erklärung jedes/r Bewerbers/in beizufügen, dass er/sie zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm/ihr keine Tatsachen bekannt sind, die seine/ihre Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen. 3 Der Wahlausschuss kann zu diesem Zweck verbindliche Formulare zur Verfügung stellen.

(3) 1 Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlbewerbungen und Wahlvorschläge und fordert unter Fristsetzung zur Beseitigung von heilbaren Mängeln auf. 2 Die Aufforderung geht an jede/n Bewerber/in, auf den/die sich die Mängel beziehen. 3 Vor Ablauf der Frist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 sind grundsätzlich alle Mängel heilbar, sofern deren Heilung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. 4 Zur Prüfung der Wahlbewerbungen/-vorschläge, insbesondere der Wählbarkeit von Bewerbern/innen, kann der Wahlausschuss weitere Angaben und Nachweise verlangen. 5 Soweit in einem Wahlvorschlag, der mehrere Bewerber/innen enthält, sich ein Mangel nur auf eine/n Bewerber/in bezieht, bleibt der Wahlvorschlag in Bezug auf die übrigen Bewerber/innen wirksam. Soweit die Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden, wird der/die betreffende Bewerber/in nicht in die Kandidatenliste aufgenommen.

(4) Bei folgenden Mängeln der Wahlbewerbungen/-vorschläge wird keine Nachfrist zur Mängelbeseitigung gesetzt:

a)    Die Einreichungsfrist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 wurde nicht eingehalten.

b)    Das Formerfordernis nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 wurde nicht eingehalten.

c)    Der/Die Bewerber/in ist nicht wählbar.

d)    Der/Die Bewerber/in ist nicht identifizierbar.

e)    Die Erklärung nach Abs. 2 Satz 2 des/der Bewerbers/in fehlt.

(5) 1 Der Wahlausschuss fasst die gültigen Wahlbewerbungen und Wahlvorschläge für jede Wahlgruppe zu einer Kandidatenliste zusammen. 2 Die Kandidaten/innen werden in der jeweiligen Kandidatenliste in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen aufgeführt. 3 Bei Namensgleichheit entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Vornamen. 4 Bei vollständiger Namensgleichheit legt der Wahlausschuss die Reihenfolge durch Losentscheid fest. 5 Ferner sind auf den Kandidatenlisten aufzuführen: das Geburtsjahr, die Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Ort. 6 Ergänzende Angaben kann der Wahlausschuss beschließen. 7 Diese sind rechtzeitig bekannt zu machen.

(6) 1 Jede Kandidatenliste soll mindestens eine/n Kandidaten/in mehr enthalten, als in der Wahlgruppe zu wählen sind. 2 Geht zu einer Wahlgruppe keine gültige Wahlbewerbung oder kein gültiger Wahlvorschlag ein oder reicht die Zahl der Kandidaten/innen nicht aus, um die Bedingungen des Satzes 1 für eine Kandidatenliste zu erfüllen, so setzt der Wahlausschuss eine angemessene Nachfrist und wiederholt die Aufforderung nach § 10 Abs. 2 im Internet auf der Website der IHK unter www.ihk-muenchen.de. 3 Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlbewerbungen und Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt. 4 Liegt keine Wahlbewerbung und kein Wahlvorschlag vor, so findet keine Wahl für diese Wahlgruppe statt.

(7) 1 Der Wahlausschuss macht die Kandidatenlisten bekannt. 2 Diese Bekanntmachung kann auch durch Übersendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten der Wahlgruppe der Vollversammlung bzw. der Wahlgruppe des Regionalausschusses erfolgen. 3 In diesem Fall gilt als Tag der Bekanntmachung der Tag nach der Aufgabe zur Post. 4 Zwischen dem Tag der Bekanntmachung und dem Ablauf der Wahlfrist muss mindestens ein Zeitraum von zwei Wochen liegen.

‎(8) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet ‎in Bezug auf die in der Kandidatenliste enthaltenen personenbezogenen Daten ‎keine Anwendung‎.

 

B.    Wahlen zu den IHK-Regionalausschüssen

 

§ 25 Wahlverfahren

(1) Für die Wahlen zu den Regionalausschüssen gelten die Bestimmungen für die Wahlen zur Vollversammlung entsprechend, soweit die folgenden Bestimmungen keine andere Regelung treffen.

(2) Die IHK-Zugehörigen werden zum Zwecke der unmittelbaren Wahl in drei Wahlgruppen eingeteilt:

‎1. Wahlgruppe A: Industrie, Verkehr und Logistik (umfassend die Wirtschaftszweige 01-43, 49-53)‎

‎2. Wahlgruppe B: Handel und Gastgewerbe (umfassend ‎die Wirtschaftszweige 45-47, 55, 56)‎

‎3. Wahlgruppe C: Sonstige Dienstleistungsgewerbe, alle in den vorstehenden ‎

Wahlgruppen nicht genannten IHK-Zugehörigen (umfassend die Wirtschaftszweige 58-82, 85-93, 95, 96, 98).

(3) Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Vollversammlung (§ 1).

Fassung § 25 Abs. 4 Satz 1 als § 19 Absatz 5 Satz 1 der Wahlordnung vom 01. September 2014 ‎entsprechend der ‎Übergangsvorschrift § 27:‎

(4) 1 Die Mitglieder des Regionalausschusses wählen innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§§ 15 Abs. 2, 18 Satz 1)5 aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und mindestens eine/n Stellvertreter/in.

‎Fassung Absatz 4 Satz 1-neu:‎

1 Die Mitglieder des Regionalausschusses wählen innerhalb von sechs Wochen ‎ ‎nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§§ 21 Abs. 2, 24 Abs. Satz 1) aus ‎ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und mindestens eine/n Stellvertreter/in.‎

2 Diese sind bekanntzumachen. 3 Das Amt des/der Vorsitzenden kann nur ausüben, wer nicht bereits Mitglied der Vollversammlung ist oder wer nicht bereits durch eine andere wählbare Person seines/ihres Unternehmens in der Vollversammlung vertreten ist.

(5) Der/Die Vorsitzende wird mit seiner/ihrer Wahl zugleich Mitglied der Vollversammlung (§ 1 Abs. 3 Buchstabe b)).

(6) §§ 2, 23 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Vorschlagsrecht für die mittelbare Wahl jedem Mitglied des Regionalausschusses zusteht.

 

Hinweis:

Der gesamte Text der Wahlordnung kann über www.ihk-muenchen.de/wahlordnung oder unter Tel. 089 5116-0 abgerufen werden.

Fußnoten:

1 Bei einer Wahlbewerbung schlägt sich der Bewerber/die Bewerberin selbst vor. Bei einem Wahlvorschlag wird der Bewerber/die Bewerberin von einem Dritten vorgeschlagen.

2 Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, im Unternehmen des/der IHK-Zugehörigen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers/der Unternehmerin vergleichbare selbstständige Stellung einnehmen und dies durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen.
3 s. Fußnote 2.
4 Diese Social-Media-Links verweisen auf eine externe Seite Dritter.
5 Nach WahlO-neu § 21 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Satz 1.

IHK Wahlbüro

Allgemeine Fragen zur IHK-Wahl 2021